Besondere Schulbeihilfe für Berufstätige

Allgemeine Informationen

Berufstätige können zum Zweck der Vorbereitung auf die Abschlussprüfung an einer höheren Schule für Berufstätige (z.B. Abendschule) die besondere Schulbeihilfe beantragen. Mit dieser Beihilfe soll für die Zeit, in der die Berufstätigkeit eingestellt wurde, höchstens aber für sechs Monate, die Bestreitung des Lebensunterhaltes unterstützt werden.  

Der monatliche Grundbetrag beträgt 1.117 Euro. Für verheiratete Schülerinnen/Schüler, deren Ehepartnerin/Ehepartner keine Einkünfte beziehen, stehen zusätzlich 522 Euro zu und für jedes unterhaltsberechtigte Kind weitere 197 Euro.

Zur Erhöhung oder Minderung des Grundbetrages kommt es bei Vorliegen der im Schülerbeihilfengesetz 1983 genannten besonders berücksichtigungswürdigen Umständen.

Die Antragstellung für die besondere Schulbeihilfe ist entweder Online mit der entsprechenden Schulbestätigung oder in Papierform möglich. Im Sinne der Digitalisierung wird darauf hingewiesen, dass die elektronische Antragstellung zu einer kürzeren Bearbeitungszeit führt.

Betroffene

Anspruch auf die besondere Schulbeihilfe haben:

• österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger
• Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates
• Staatsangehörige einer Vertragspartei des EWR
• Drittstaatsangehörige mit langfristiger Aufenthaltsberechtigung ("Daueraufenthalt-E"“)
• Drittstaatsangehörige sowie Staatenlose, die selbst oder dessen mindestens ein Elternteil in Österreich für mindestens fünf Jahre einkommensteuerpflichtig war und auch den Lebensmittelpunkt in Österreich hatte.
• Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention

Voraussetzungen

Schülerinnen/Schüler können die besondere Schulbeihilfe beantragen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Besuch einer höheren Schule für Berufstätige (z.B. Abendschule)
• Zumindest ein Jahr Berufstätigkeit vor der Beantragung
• Zur Vorbereitung auf die abschließende Prüfung muss sich die Antragstellerin oder der Antragsteller gegen Entfall der Bezüge beurlauben lassen oder nachweislich die Berufstätigkeit einstellen.

Fristen

Der Antrag kann für den Vorbereitungszeitraum von 6 Monaten, die der Abschlussprüfung vorangehen, gestellt werden.

Im Jahr der Abschlussprüfung muss der Antrag jedenfalls rechtzeitig vor der Abschlussprüfung gestellt werden. Ein Anspruch auf die Beihilfe besteht nur innerhalb der 6 Monate und nur vom nachgewiesenen Zeitpunkt der Beurlaubung bzw. Einstellung der Berufstätigkeit bis zu dem von der Schule bestätigten Zeitpunkt des letzten Tages der abschließenden Prüfung.

Die Gewährung der Beihilfe in Teilbeträgen ist auf Antrag möglich, wenn die Prüfungsvorschrift die Ablegung der mündlichen Reifeprüfung in Teilen zu verschiedenen Terminen vorsieht.

Zuständige Stelle

• Für Schülerinnen/Schüler von höheren Schulen ist die jeweilige Bildungsdirektion (→ BMBWF) zuständig.
• Für Schülerinnen/Schüler an Zentrallehranstalten ist das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (→ BMBWF) zuständig.

Verfahrensablauf

Online-Antragstellung

Die Anmeldung mit ID Austria ermöglicht die Online-Antragstellung.

• Online-Antrag auf Besondere Schulbeihilfe

Für eine Online-Antragstellung ist es jedenfalls erforderlich, eine entsprechende, von der Schule unterzeichnete Schulbestätigung hochzuladen:

• Schulbestätigung besondere Schulbeihilfe

Im Sinne der Digitalisierung wird darauf hingewiesen, dass die elektronische Antragstellung zu einer kürzeren Bearbeitungszeit führt.

Antragstellung in Papierform

Antragsformular und Wegweiser (Ausfüllhilfe) sind  auf der Website des BMBWF abrufbar. Ebenso sind in der Direktion der jeweiligen Schule Antragsformulare und Informationsbroschüren erhältlich. Der ausgefüllte Antrag sowie die notwendigen zusätzlichen Unterlagen müssen bei der zuständigen Beihilfenbehörde abgegeben werden.

Erforderliche Unterlagen

• Antragsformular
• Erklärung gemäß § 3 Schülerbeihilfengesetz (Formular C2)
• Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung
• Nachweis der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit vor Schulbesuch (Einkommenssteuerbescheid oder Lohnzettel)
• Nachweis über Bezüge oder Beihilfen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (auch Weiterbildungsgeld)
• Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind wie folgt nachzuweisen:
  • Eigengrund: zuletzt zugestellten Einheitswertbescheid (alle Seiten)
  • Bei pauschaliert ermittelten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die nicht im Einkommensteuerbescheid ausgewiesen sind, ist der pauschaliert ermittelte Gewinn anzugeben. Hierzu ist das Erklärungsblatt „Gewinnermittlung“ heranzuziehen.
  • Verpachtung: Pachtvertrag (Pachtverträge) in Kopie beilegen.

• Nachweis über unbezahlte Beurlaubung oder Einstellung der beruflichen Tätigkeit
• Meldezettel und Aufenthaltstitels in Kopie (z.B. positiver Asylbescheid, Daueraufenthalt-EU, etc.) von Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-/EWR-Staaten (Drittstaatsangehörige)

Formulare und Wegweiser sind auf der Website des BMBWF zu finden.

Zusätzliche Informationen

• Online-Antrag auf Besondere Schulbeihilfe
• Informationen des BMBWF zur besonderen Schulbeihilfe
• Schulbeihilfenrechner (AK Oberösterreich)
• Wegweiser und Antragsformular (BMBWF) (Download der Formulare)
• Besondere Schulbeihilfe für Berufstätige (AK)

Rechtsgrundlagen

§§ 1a, 2, 3, 10 Schülerbeihilfengesetz