Gerichtsverfahren

Allgemeine Informationen

Von Diskriminierung betroffene Personen können entweder sofort eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht einbringen oder zuerst einen Antrag an die Gleichbehandlungskommission (GBK) stellen. Es ist möglich, die Gleichbehandlungskommission und das Gericht unabhängig voneinander anzurufen.

Wenn Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden oder die Zurücknahme einer Kündigung erreicht werden soll, muss jedenfalls das Gericht angerufen werden!

Das Gericht muss sich mit den Gutachten und Prüfungsergebnissen der Gleichbehandlungskommission befassen, ist aber nicht an diese gebunden, da ihnen keine Rechtskraft zukommt. Es muss aber ein davon abweichendes Urteil begründen.

Zuständige Stelle

• Für Klagen, welche die Diskriminierung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses, innerhalb eines Arbeitsverhältnisses und die sonstige Arbeitswelt betreffen: das zuständige Arbeits- und Sozialgericht
• Für Klagen, welche die Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit oder des Geschlechts in sonstigen Bereichen betreffen: das zuständige Bezirksgericht 

Zusätzliche Informationen

Zur Durchsetzung der Rechtsansprüche ist es jedoch von Vorteil, ausreichend über die Rechte nach dem Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) informiert zu sein. Daher sollten sich Diskriminierungsopfer jedenfalls auch an die Institutionen für die Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebots, die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) und/oder die Gleichbehandlungskommission (GBK) wenden. Im Bereich der Arbeitswelt beraten auch die Arbeiterkammer oder die Gewerkschaften ihre Mitglieder und können auch im Fall von Diskriminierung Rechtsschutz in Gerichtsverfahren gewähren.

Weiterführende Links

• Gerichtssuche (→ BMJ)
• Arbeiterkammer (→ AK)
• Österreichischer Gewerkschaftsbund (→ ÖGB)
• Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern (→ KLV)

Rechtsgrundlagen

• Bundesgesetz über die Gleichbehandlung (GlBG)
• Jurisdiktionsnorm (JN)