Bundespräsident

Allgemeines zum Bundespräsidenten
Aufgaben und Kompetenzen des Bundespräsidenten
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Rechtsgrundlagen

Allgemeines zum Bundespräsidenten

Der Bundespräsident ist Staatsoberhaupt und eines der obersten Vollzugsorgane, neben den Bundesministerinnen/Bundesministern, Staatssekretärinnen/Staatssekretären und Mitgliedern der Landesregierungen. Der Amtssitz des Bundespräsidenten ist in Wien in der Hofburg.

Tipp

Ausführliche Informationen zum Thema "Bundespräsidentenwahlen" finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Das Amt des Bundespräsidenten endet durch

Zeitablauf (nach sechs Jahren nach der Angelobung, eine einmalige Wiederwahl ist zulässig) oder
Tod oder
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (der Bundespräsident kann wegen schuldhafter Verletzung der Bundesverfassung durch Beschluss der Bundesversammlung angeklagt werden) oder
Volksabstimmung oder
Verurteilung wegen bestimmter gerichtlich strafbarer Handlungen.

Der Bundespräsident darf während seiner Amtszeit keinen anderen Beruf ausüben und keinem allgemeinen Vertretungskörper (wie dem Nationalrat, Bundesrat oder Landtag) angehören.

Aufgaben und Kompetenzen des Bundespräsidenten

Die Aufgaben bzw. Kompetenzen des Bundespräsidenten sind u.a.:

Vertretung der Republik Österreich nach außen
Abschluss von Staatsverträgen
Oberbefehl über das Bundesheer
Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers
Angelobung des Bundeskanzlers, der Mitglieder der Bundesregierung und der Landeshauptleute
Entlassung der gesamten Bundesregierung
Einberufung der Bundesversammlung
Ernennung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes
Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens der Bundesgesetze
Erlassung von Notverordnungen
Verleihung von Amtstiteln
Begnadigungen im Strafrecht
Gewährung von Ehrenrechten

Der Bundespräsident ist ein Verwaltungsorgan, daher sind die von ihm gesetzten Rechtsakte Verwaltungsakte. Diese werden als Entschließungen bezeichnet.