Die wichtigsten Verträge der Europäischen Union

Die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Europäischen Union sind die bilateralen Verträge. Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1951 hat die Gemeinschaft der Staaten neun wichtige Abkommen geschlossen. In der Folge werden die wichtigsten Verträge und ihre zentralen Bestimmungen aufgezählt.

• Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)
• Verträge von Rom – Verträge zur Gründung der EWG und von Euratom
• Fusionsvertrag – Vertrag von Brüssel
• Schengener Abkommen
• Einheitliche Europäische Akte (EEA)
• Vertrag über die Europäische Union (EU) – Vertrag von Maastricht
• Vertrag von Amsterdam
• Vertrag von Nizza
• Vertrag von Lissabon

Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

• Unterzeichnung: 18. April 1951
• Inkrafttreten: 23. Juli 1952
• Ausgelaufen am: 23. Juli 2002

Ziel: Schaffung einer Abhängigkeit zwischen Kohle- und Stahlindustrie, damit ein Land nicht mehr ohne das Wissen der anderen bewaffnete Einsatzkräfte mobilisieren kann. Mit dieser Maßnahme wurde dem Misstrauen und den Spannungen nach dem Zweiten Weltkrieg entgegengewirkt. Der EGKS-Vertrag lief 2002 aus.

Verträge von Rom – Verträge zur Gründung der EWG und von Euratom

• Unterzeichnung: 25. März 1957

• Inkrafttreten: 1. Januar 1958

Ziel: Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom).

Wichtigste Neuerungen: Ausbau der europäischen Integration durch Einbeziehung einer allgemeinen wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Fusionsvertrag – Vertrag von Brüssel

• Unterzeichnung: 8. April 1965
• Inkrafttreten: 1. Juli 1967

Ziel: Umgestaltung der Europäischen Institutionen

Wichtigste Neuerungen: Einrichtung einer gemeinsamen Kommission und eines gemeinsamen Rates für die damaligen drei Europäischen Gemeinschaften (EWG, Euratom und EGKS). Aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam.

Schengener Abkommen

• Unterzeichnung: 14. Juni 1985, 19. Juni 1990
• Inkrafttreten: 26. März 1995

Ziel: Schrittweise Beseitigung der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und Regelung des freien Personenverkehrs aller Staatsangehöriger der Unterzeichnerstaaten, anderer EU-Länder und bestimmter Drittländer

Wichtigste Neuerungen:

• keine Grenzkontrolle zwischen den Schengen-Staaten
• Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen nach gemeinsamen Standards
• gemeinsame Visumpolitik gegenüber Drittländern
• Erteilung von Visa für das gesamte Schengen-Gebiet
• gemeinsame Fahndungsdatei (Schengen Informations-System) und gemeinsames Visa-Informationssystem

Einheitliche Europäische Akte (EEA)

• Unterzeichnung: 17. Februar 1986 (Luxemburg) / 28. Februar 1986 (Den Haag)
• Inkrafttreten: 1. Juli 1987

Ziel: Reform der Institutionen zur Vorbereitung auf den Beitritt Portugals und Spaniens und Beschleunigung des Entscheidungsprozesses bei der Verwirklichung des Binnenmarkts.

Wichtigste Neuerungen: Ausdehnung der Fälle, über die im Rat mit einer qualifizierten Mehrheit entschieden wird (so dass ein einziges Land gegenüber einer vorgeschlagenen Rechtsvorschrift nicht mehr so einfach ein Veto einlegen kann), Einführung von Zusammenarbeits- und Zustimmungsverfahren, die den Einfluss des Parlaments stärken.

Vertrag über die Europäische Union – Vertrag von Maastricht

• Unterzeichnung: 7. Februar 1992
• Inkrafttreten: 1. November 1993

Ziel: Vorbereitung auf die Europäische Währungsunion und Einführung von Elementen einer politischen Union (Unionsbürgerschaft, gemeinsame Außen- und Innenpolitik).

Wichtigste Neuerungen: Gründung der Europäischen Union und Einführung des Mitentscheidungsverfahrens, das dem Parlament im Entscheidungsprozess eine stärkere Stimme verleiht; neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der EU-Länder, z.B. in den Bereichen Verteidigung, Justiz und Inneres.

Vertrag von Amsterdam

• Unterzeichnung: 2. Oktober 1997
• Inkrafttreten: 1. Mai 1999

Ziel: Eine Reform der EU-Institutionen zur Vorbereitung auf den Beitritt neuer Mitgliedstaaten.

Wichtigste Neuerungen: Änderungen, Umnummerierung und Konsolidierung der EU- und EWG-Verträge sowie ein transparenterer Entscheidungsprozess (vermehrte Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens).

Vertrag von Nizza

• Unterzeichnung: 26. Februar 2001
• Inkrafttreten: 1. Februar 2003

Ziel: Eine Reform der EU-Institutionen, damit die EU auch nach ihrer Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten ihre Aufgaben wirksam erfüllen konnte.

Wichtigste Neuerungen: Bestimmungen über eine geänderte Zusammensetzung der Kommission und eine neue Stimmengewichtung im Rat.

Vertrag von Lissabon

• Unterzeichnung: 13. Dezember 2007
• Inkrafttreten: 1. Dezember 2009

Ziel: Eine demokratischere und wirksamere EU, die in der Lage ist, globale Probleme wie den Klimawandel besser anzugehen und dabei mit einer Stimme zu sprechen.

Wichtigste Neuerungen: Mehr Befugnisse für das Europäische Parlament, ein geändertes Abstimmungsverfahren im Rat, die europäische Bürgerinitiative, die Einführung der Ämter eines ständigen Präsidenten des Rates der Europäischen Union und eines neuen Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, ein neuer diplomatischer Dienst der EU.

Der Lissabon-Vertrag legt eindeutig fest, welche Befugnisse:

• die EU hat,
• die EU-Mitgliedstaaten haben,
• beide haben.

Weiterführende Links

Europa-Aktionen (→ BKA)