Allgemeines zu Patientenrechten

• Allgemeines
• Willensäußerungen von Patientinnen/Patienten
• Sicherung von Patientenrechten

Allgemeines

Die Rechte von Patientinnen/Patienten in Österreich sind gesetzlich geschützt. Sie sind in der sogenannten Patientencharta zusammengefasst.

Die Rechte von Patientinnen/Patienten bestehen gegenüber Gesundheitseinrichtungen und Angehörigen von Gesundheitsberufen. Das sind etwa

• Spitäler
• Ambulanzen
• Rehabilitationszentren
• Rettungsdienste
• Apotheken
• Niedergelassene Ärztinnen/Ärzte
• Pflegepersonen
• Hebammen
• Physiotherapeutinnen/Physiotherapeuten

Die Rechte von Patientinnen/Patienten betreffen vor allem folgende Bereiche:

Recht auf Behandlung und Pflege

• Behandlung und Pflege, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Vermögen, Religion, Art oder Ursache der Krankheit
• Versorgung mit Medikamenten
• Medizinische Versorgung entsprechend dem Stand der Wissenschaft
• Bestmögliche Schmerztherapie
• Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung

Achtung der Patientenwürde

• Wahrung der Intim- und Privatsphäre
• Anpassung der Abläufe in Kur- und Krankenanstalten an den allgemein üblichen Lebensrhythmus
• Ermöglichung religiöser Betreuung stationär aufgenommener Patientinnen/Patienten
• Schutz gesundheitsbezogener Daten
• Möglichkeit, bei einer stationären Behandlung (keinen) Besuch zu empfangen
• Nennung von Vertrauenspersonen für den Fall einer Verschlechterung
• Sterben in Würde

Selbstbestimmung

Patientinnen/Patienten müssen über

• mögliche Diagnose- und Behandlungsarten und deren Risiken und Folgen (im Vorhinein),
• den Gesundheitszustand und die erforderliche Mitwirkung bei der Behandlung und
• eine therapieunterstützende Lebensführung

aufgeklärt werden.

Eine Behandlung darf nur dann erfolgen, wenn ihr zugestimmt wurde, und zwar

• durch die Patientin/den Patienten selbst oder,
• wenn diese/dieser dazu nicht in der Lage ist, durch eine Vertretung,

außer die Patientin/der Patient ist nicht ansprechbar und es ist Gefahr in Verzug.

Recht auf Information und Dokumentation

• Aufklärung über die Kosten im Vorhinein
• Einsicht in die medizinische Dokumentation samt Beilagen (z.B. Röntgenbilder)
• Abschriften/Kopien der medizinischen Dokumentation (keine Begründung notwendig, aber gegebenenfalls selbst zu bezahlen)
• Festhalten von Willensäußerungen der Patientin/des Patienten

Besondere Bestimmungen für Kinder

Die Aufklärung von Kindern muss ihrem Entwicklungsstand entsprechen. Bei stationären Aufenthalten von Kindern bis zum 10. Lebensjahr muss eine Begleitperson mitaufgenommen werden können; wenn dies nicht möglich ist, muss ein umfassendes Besuchsrecht gewährt werden.

Willensäußerungen von Patientinnen/Patienten

Patientinnen/Patienten haben das Recht, im Vorhinein Erklärungen ihres Willens abzugeben, für den Fall, dass sie später nicht dazu in der Lage sind.

Dazu gehören die

• Patientinnen-/Patientenverfügung,
• Vorsorgevollmacht und der
• Widerspruch gegen eine Organspende.

Durchsetzen von Patientenrechten

Für die Anliegen von Patientinnen/Patienten gibt es in jedem Bundesland eine Patientenanwaltschaft. Die Patientenanwältinnen/Patientenanwälte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Patientenanwaltschaften sind Ombudseinrichtungen und in allen Bundesländern für die Sicherung der Rechte von Patientinnen/Patienten gegenüber Spitälern zuständig. In den meisten Bundesländern sichern sie auch die Rechte von Patientinnen/Patienten von niedergelassenen Ärztinnen/Ärzten bzw. Bewohnerinnen/Bewohnern von Pflegeheimen.

In manchen Krankenhäusern sind zudem Ombuds- und Beschwerdestellen für Patientinnen/Patienten eingerichtet. Auch einige Krankenkassen befassen sich mit Beschwerden von Patientinnen/Patienten.

Wenn jemand in einem öffentlichen oder gemeinnützigen Spital einen Schaden erlitten hat, ist es unter Umständen möglich, eine Entschädigung aus dem Patientenentschädigungsfonds zu erhalten. In diesem Fall führt die Patientenanwaltschaft das Verfahren. Das Verfahren ist kostenlos.

Weiterführende Links

• Broschüre "Kompetent als Patientin und Patient" (→ Dachverband der Sozialversicherungsträger)
• Liste mit Kontaktdaten der Patientenanwaltschaft jedes Bundeslandes (→ Gesundheitsportal)
• Patientenrechte bei Schadensfällen (→ Gesundheitsportal)
• Gesundheitsportal (→ Gesundheitsportal)
• Dachverband der Sozialversicherungsträger (→ SV)