Vorbereitung von Gesetzen und Verordnungen mit Umweltauswirkungen

Die Öffentlichkeit soll auch schon bei der Entstehung und Vorbereitung von Rechtsnormen, die in weiterer Folge Auswirkungen auf die Umwelt haben können, eingebunden werden. Dazu müssen Gesetzesentwürfe veröffentlicht und den Bürgerinnen/Bürgern muss die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben werden.

In Österreich geschieht dies bereits durch Begutachtungsverfahren bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen – auf Bundes- und Länderebene – sowie durch die Veröffentlichung von Informationen zu dem Themenbereich auf Internetportalen. In der Regel werden bei der Vorbereitung von Rechtsnormen im Umweltbereich auch die Sozialpartner und Interessenvertretungen miteinbezogen.

Die Öffentlichkeit an Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen, ist wesentlicher Bestandteil eines modernen Politik- und Verwaltungsverständnisses. Österreich setzt dabei folgende drei Schwerpunkte: die Stärkung einer offenen/bürgernahen Politikgestaltung zur Steigerung der Demokratiequalität, die Aktivierung der gesellschaftlichen Verantwortung von Stakeholdern sowie die Unterstützung von lokalen/regionalen Zukunftsprozessen.

Zentrale Aktivitäten sind:

• Die "Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung" sind auch als Beitrag zur Umsetzung der österreichischen und EU-Nachhaltigkeitsstrategie zu sehen. Bürgerinnen/Bürger sollen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung besser in die Politikgestaltung einbezogen und der Verwaltung soll praktische Unterstützung geboten werden, damit sie die Öffentlichkeit effizient und effektiv beteiligen kann. Hilfreich können die Standards insbesondere bei der Entwicklung von Politiken, Plänen, Programmen oder Rechtsakten sein.
• Eine Strategiegruppe "Partizipation", in der Expertinnen/Experten sowie Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter aus Ministerien und Behörden sowie NGOs und der Wissenschaft vertreten sind, wurde im Jahr 2002 auf Initiative des BMK durch die ÖGUT (Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik) eingerichtet. Die Strategiegruppe hat zum Ziel, den Begriff "Partizipation" zu konkretisieren, weiterzuentwickeln und bekannter zu machen, das Bewusstsein für Partizipation in der Öffentlichkeit sowie bei Entscheidungsträgern aus Politik, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft zu heben, Partizipationsstrategien für umwelt- und nachhaltigkeitsrelevante Politiken auszuarbeiten und Praktikern und Praktikerinnen konkrete Handlungsanleitungen zur Verfügung zu stellen.
• Zukünftig soll auch Instrumenten zur e-participation/e-democracy mehr Augenmerk geschenkt werden. Ziel der österreichischen E-Government-Strategie ist es, dass Bürgerinnen/Bürger und Unternehmen sämtliche Verfahren der öffentlichen Verwaltung einfach und rasch ohne besondere Kenntnisse von Zuständigkeiten und ohne technisches Spezialwissen elektronisch erledigen können. Ebenso soll auch die Bevölkerung stärker eingebunden werden (Internetchats mit politischen Entscheidungsträgern, Bürgerbeteiligungsverfahren, Beteiligung an Konsultationsverfahren bei Gesetzesvorschlägen, auch die elektronische Teilnahme an Wahlen ist für die Zukunft zu erwarten).