ORF-Beitrag

Allgemeine Informationen

Seit dem 1. Jänner 2024 wird der ORF-Beitrag ("Haushaltsabgabe") von der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) eingehoben (ehemalige GIS). Er ersetzt die bisherige GIS-Gebühr. Der ORF-Beitrag muss pro "Hauptwohnsitz" von einer dort gemeldeten volljährigen Privatperson bezahlt werden. Zahlungspflichtig sind auch einige Unternehmen. Der Beitrag ist unabhängig vom Empfang und von Empfangsgeräten.

Voraussetzungen

• Hauptwohnsitz: Der ORF-Beitrag wird für jede Adresse verrechnet, an der zumindest eine Privatperson den Hauptwohnsitz laut Zentralem Melderegister (ZMR) hat.
  Adressen ohne Hauptwohnsitz-Meldung ("Nebenwohnsitze") sind ab 2024 nicht beitragspflichtig. 
• Kommunalsteuerpflicht: Es sind jene Unternehmen beitragspflichtig, die im Vorjahr kommunalsteuerpflichtig waren. 

Zuständige Stelle

ORF-Beitrags Service GmbH (→ OBS)

Verfahrensablauf

Registrierung
Wer bis 2023 GIS-Teilnehmerin/Teilnehmer war, musste keine weitere Anmeldung vornehmen.

Wenn bis 2023 noch niemand an einem Hauptwohnsitz wegen der GIS angemeldet war, dann musste sich pro Hauptwohnsitz-Adresse eine volljährige Person bis Ende 2023 bei der GIS registrieren. Diese Person ist seit 1. Jänner 2024 für die Zahlung des ORF-Beitrags verantwortlich.

Zahlungsweise

Der ORF-Beitrag kann mittels einer Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschrift), mit Erlagschein (SEPA-Zahlungsanweisung) per Post oder per Online-Banking bezahlt werden.

• Bei Neuanmeldungen seit 1. Jänner 2024 muss mit Zahlschein (SEPA-Zahlungsanweisung) einmal jährlich gezahlt werden.
• Bei Einrichtung einer Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschrift) kann der Betrag auf 2-mal oder 6-mal im Jahr aufgeteilt werden. 

Änderung

Es sind Änderungen bezüglich Name, Adresse oder Zahlweise möglich.

Kosten

Der ORF-Beitrag beträgt 15,30 Euro monatlich und österreichweit. Dazu kommen noch in unterschiedlicher Höhe je nach Bundesland Landesabgaben. Einige Bundesländer heben eine solche Abgabe nicht ein.

Zusätzliche Informationen

Befreiung vom ORF-Beitrag
Personen, die eine der folgenden Leistungen beziehen, können sich über Antrag von der Zahlung des ORF-Beitrags befreien lassen

• Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld,
• Studien-/Schülerbeihilfe,
• Lehrlingsentschädigung,
• Pflegegeld,
• Pension,
• Arbeitslosengeld,
• Mindestsicherung,
• Leistungen aus sonstigen öffentlichen Mitteln (soziale Bedürftigkeit).

Dabei darf ein bestimmtes Haushaltsnettoeinkommen nicht überschritten werden. Gültige Befreiungsbescheide bleiben weiterhin aufrecht.

Weiterführende Links

• ORF-Beitrags Service GmbH (→ OBS)
• Registrierung (→ OBS)
• Änderung – Name, Adresse, Zahlungsweise(→ OBS)
• Befreiung (→ OBS)

Rechtsgrundlagen

• ORF-Beitrags-Gesetz
• Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung)
• Fernsprechentgeltzuschussgesetz (FeZG)
• ORF-Gesetz (ORF-G)
• Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks

Zum Formular

Antragsformulare (→ OBS)

Formulare sind auch erhältlich

• in Gemeindeämtern,
• in den Magistratischen Bezirksämtern, in der Wiener Stadtinformation (→ Rathaus) und dem Stadtservice Wien (→ Stadt Wien) sowie
• in Servicestellen der Stadt Graz.